Inhaltsverzeichnis
Der Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Gerold Preiß
E-Mail: ledererpreisz@hugo-lederer.de
Es werden innerhalb dieser Datenschutzerklärung allgemein gebräuchliche Abkürzungen der Rechtssprache verwendet. Dies sind im Einzelnen:
Art. = Artikel
Abs. = Absatz
S. = Satz
lit. = litera (lateinisch für Buchstabe)
DSGVO = EU-Datenschutzgrundverordnung
Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden grundsätzlich nur verarbeitet, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie ihrer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person eingeholt wird, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, die der Verantwortliche unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst der Server, auf dem die Website gespeichert ist, automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Folgende Daten werden hierbei erhoben:
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO besteht nicht.
Dies liegt zum einen darin begründet, dass eine besondere Situation im Sinne von Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO nicht vorliegt: Der Nutzer bewegt sich aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidung im Internet und ohne die Erfassung der oben genannten Daten ist eine Bereitstellung von Internetseiten technisch überhaupt nicht möglich. Die oben genannten Daten würden nur dann nicht erhoben werden, wenn keine Internetseite betrieben würde. Wenn sich der Nutzer aber bewusst ins Internet begibt, akzeptiert er die technischen Voraussetzungen, die mit der Nutzung von Websites verbunden sind. Hierin kann keine besondere Situation im Sinne von Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO liegen, die ein Widerspruchsrecht bezüglich derjenigen Daten begründet, die technisch zum Betrieb von Websites vorausgesetzt wird, denn dann wäre ein Betrieb von Websites nicht mehr zulässig.
Zum anderen hat der Verantwortliche hilfsweise gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 2 DSGVO ein Recht zur Verarbeitung, da er einen zwingenden schutzwürdigen Grund für die Verarbeitung nachweisen kann, der die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt: Die Internetseite nicht zu betreiben, wäre dem Verantwortlichen nicht zumutbar, wodurch ein zwingender schutzwürdiger Grund für die Verarbeitung vorliegt. Zwingend schutzwürdig ist der Grund, weil der Verantwortliche gemäß Art. 11 Abs. 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GRCh) frei entscheiden kann, auf welche Art er seine Meinungsfreiheit ausübt. Aus der zwingenden Erforderlichkeit zur Datenerhebung und der Eigenverantwortlichkeit des Nutzers ergibt sich ferner, dass die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen.
Wünscht ein einzelner Nutzer die Speicherung seiner oben genannten Daten nicht, kann er die Speicherung weiterer (zukünftiger) Daten abwenden, indem er die Website nicht mehr besucht.
Von den oben genannten Daten, die zur Bereitstellung der Website erhoben werden (III. Bereitstellung der Website), werden folgende Daten in unseren Logfiles über die Dauer der Sitzung hinaus gespeichert:
Eine Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ist nicht möglich, denn eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
Rechtsgrundlage für die Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Speicherung der oben genannten Daten in den Logfiles ist notwendig, um die Besucherzahlen der Website ablesen zu können. Anhand der Besucherzahlen ist erkennbar, wie gut die Website von der Internetgemeinschaft angenommen wird und ob ggf. Änderungsbedarf besteht bzw. ob das Betreiben der Seite mit Blick auf die Höhe der Besucherzahlen noch sinnvoll erscheint.
Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Ein Überblick, wie gut eine Website von der Internetgemeinschaft angenommen wird, ist nur über längeren Zeitraum aussagekräftig. Daher löschen wir die oben genannten Daten erst nach zehn Monaten.
Ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO besteht nicht.
Dies liegt zum einen darin begründet, dass eine besondere Situation im Sinne von Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO nicht vorliegt: Die Speicherung der oben genannten Daten in den Logfiles geschieht ohne Zusammenführung mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers (d.h. anonymisiert), nur für eine Dauer von zehn Monaten und es wird lediglich der Monat des Abrufs erfasst. Die Verarbeitung der Daten des einzelnen Nutzers berührt dessen Interessen, Rechte und Freiheiten daher nur minimal, weshalb eine besondere Situation nicht gegeben ist.
Zum anderen hat der Verantwortliche hilfsweise gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 2 DSGVO ein Recht zur Verarbeitung, da er einen zwingenden schutzwürdigen Grund für die Verarbeitung nachweisen kann, der die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt: Wegen der Anonymisierung ist es technisch nicht möglich, nur die Daten eines einzelnen Nutzers zu löschen. Ein Löschen der Daten eines einzelnen Nutzers wäre folglich nur möglich, würden sämtliche Logfiles gelöscht werden. Da dann aber die Entwicklung der Besucherzahlen nicht mehr beobachtet werden könnte, wäre eine solche vollständige Löschung aller Logfiles dem Verantwortlichen nicht zumutbar, wodurch ein zwingender schutzwürdiger Grund für die Verarbeitung vorliegt. Dies liegt darin begründet, dass ohne diese Beobachtung die Entscheidung, ob ein Betreiben der Seite noch sinnvoll ist, mangels belastbarer Messungen nicht erfolgen kann. Dieses Interesse des Verantwortlichen an der Beobachtung der Besucherzahlenentwicklung ist schutzwürdig, denn es ist über die negative Ausprägung Meinungsfreiheit gemäß Art. 11 Abs. 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GRCh) geschützt: Hiernach kann sich der Verantwortliche auch entscheiden, sich einer bestimmten Art der Meinungsverbreitung (hier über einen Internetauftritt) nicht mehr bedienen zu wollen. Da die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nur minimal betroffen sind, überwiegt auch das Interesse des Verantwortlichen an der Beobachtung der Besucherzahlenentwicklung.
Wünscht ein einzelner Nutzer die Speicherung seiner oben genannten Daten in den Logfiles nicht, kann er die Speicherung weiterer (zukünftiger) Daten abwenden, indem er die Website nicht mehr besucht.
Durch eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. In der Kontaktaufnahme liegt das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widersprechen. Spricht der Nutzer einen solchen Widerspruch aus, kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
Ein Widerspruch ist durch E-Mail an ledererpreisz@hugo-lederer.de möglich. Aus der E-Mail muss hervorgehen, dass der Speicherung der personenbezogenen Daten widersprochen wird. Einer besonderen Form bedarf die E-Mail nicht. Sie könnte inhaltlich folgendermaßen gestaltet sein:
"Betreff: Widerspruch der Speicherung meiner personenbezogenen Daten
Sehr geehrter Herr Preiß,
hiermit widerspreche ich der Speicherung meiner personenbezogenen Daten.
Mit freundlichen Grüßen,
M. Mustermann".
Der gesamte E-Mail-Verkehr sowie die personenbezogenen Kontaktdaten (insbesondere die E-Mail-Adresse) können gespeichert werden.
Soll dies erfolgen, holt der Verantwortliche bei der betroffenen Person eine Einwilligung bezogen auf die Speicherung des E-Mail-Verkehrs oder der personenbezogenen Kontaktdaten (insbesondere der E-Mail-Adresse) ein. Die Einwilligung kann sich auch auf beides (Speicherung sowohl des E-Mail-Verkehrs wie der personenbezogenen Kontaktdaten) beziehen. Die Einwilligung wird während des E-Mail-Verkehrs eingeholt.
Die Einwilligung kann sich sowohl auf den vergangenen wie auf den zukünftigen E-Mail-Verkehr beziehen. Die Einwilligung weist ausdrücklich darauf hin, ob sie sich auf den vergangenen oder auch zukünftigen E-Mail-Verkehr bezieht.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.
Rechtsgrundlage für die Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Die Speicherung des E-Mail-Verkehrs dient zur inhaltlichen Pflege der Website. Diese Speicherung wird deshalb nur dann angestrebt, wenn der Inhalt der Konversation dem wissenschaftlichen Zweck der Website fördert.
Die Speicherung der personenbezogenen Kontaktdaten (insbesondere der E-Mail-Adresse) dient ebenfalls zur inhaltlichen Pflege der Website. Diese Speicherung wird deshalb v.a. dann angestrebt, wenn der weitere Kontakt zu der betreffenden Person auch bezüglich anderer Sachverhalte den wissenschaftlichen Zweck der Website fördert. Diese Speicherung wird aber auch dann angestrebt, wenn die betreffende Person über Entwicklungen auf der Website oder bezüglich der Forschung zu Hugo Lederer auf dem Laufenden gehalten werden möchte.
Die Speicherung des E-Mail-Verkehrs sowie der personenbezogenen Kontaktdaten (insbesondere der E-Mail-Adresse) erfolgt auf unbestimmte Zeit.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Speicherung des E-Mail-Verkehrs sowie der personenbezogenen Kontaktdaten (insbesondere der E-Mail-Adresse) zu widerrufen. Der Widerruf kann sich auch nur teilweise auf bestimmte Daten bzw. E-Mails beziehen. Alle Daten, die vom Widerruf erfasst werden, werden gelöscht.
Ein Widerruf ist durch E-Mail an ledererpreisz@hugo-lederer.de möglich. Aus der E-Mail muss hervorgehen, dass die Einwilligung zur Speicherung des E-Mail-Verkehrs sowie der personenbezogenen Kontaktdaten widerrufen wird. Einer besonderen Form bedarf die E-Mail nicht. Wird der Widerruf ohne Einschränkung erklärt, wird der gesamte E-Mail-Verkehr sowie die personenbezogenen Kontaktdaten (insbesondere die E-Mail-Adresse) gelöscht. Die E-Mail könnte inhaltlich folgendermaßen gestaltet sein:
"Betreff: Widerruf der Einwilligung zur Speicherung meines E-Mail-Verkehrs und meiner personenbezogenen Kontaktdaten
Sehr geehrter Herr Preiß,
hiermit widerrufe ich meine Einwilligung zur Speicherung meines E-Mail-Verkehrs und meiner personenbezogenen Kontaktdaten.
Mit freundlichen Grüßen,
M. Mustermann".
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von ihm verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft - ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG - Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.